1. Wiedergabe eines Kommentars auf ‘freie-radios.net’ zur Ernennung von H.G. Maaßen zum VS-Chef auf ‘ freie-radios.net’, Juli 2012:
Quelle: freie-radios.net :
http://www.freie-radios.net/49847 [HTML; ‘Manuskript’]
http://www.freie-radios.net/mp3/20120725-bundessicher-49847.mp3 [MP3, 7:50 Minuten]
Bundessicherheitshauptamt? Hans Georg Maaßen – mehr als eine Personalie
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MANUSKRIPT
Mitte Juli, [2012, Anm. des Veröffentlichers, gaijinette] ziemlich nah am Sommerloch, wurde der Nachfolger für die Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz präsentiert:
Der Ministerialdirektor Hans Georg Maaßen soll der Nachfolger von Heinz Fromm werden, der 15 Jahre lang ‘das Amt’ geleitet hat und nun um Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten hat, weil er nach 15 Jahren feststellen musste, dass er gar nicht weiß, was dieses Amt denn so macht – den Herrn Fromm, ein SPD-Mann wie der BKA-Chef Ziehrke, der seinerseits gerade zurückgetreten wird, haben wir als eine Art Ritter der traurigen Gestalt kennengelernt, oder vielleicht auch nur als Sancho Pansa, der seinem verrückten Herrn auf einem Esel hinterherreitet; wer weiß, welche Mancha es denn war, die dieser Herr Fromm 15 Jahre lang durchritten und durchlitten hat – sein Feld ist sicher ein anderes als das seines Nachfolgers.
Hans Georg Maaßen, einer, der scheinbar aus dem Nichts kommt, Dr. Hans Georg Maaßen, Deutscher, 1962, Mann, Mönchengladbach, der in der Wikipedia zum ersten Mal am 17. Juli 2012 um 08:16 Uhr einen Artikel bekommt, nachdem die Frankfurter Rundschau getitelt hatte: Neuer Verfassungsschutzpräsident – Hans-Georg Maaßen – ein Mann des Apparates.
Seitdem hat es in der dritten Liga des Webs, den Foren der Printmedien, zwei ‘Scheiße-Stürmchen’ [der Ausdruck ist offenbar ein Versuch, dem weitaus gebräuchlicheren englischen Orignial-Ausdruck ‘shit storm’ eine deutsche Verniedlichungsform zu geben. — Anm. des Veröffentlichers, 外人えって ] gegen Herrn Maaßen gegeben:
Eines wegen seiner Rolle im Fall Kurnaz und ein weiteres ‘Scheiße-Stürmchen’ gab’s für seine FU-Professur, mit der es nicht geklappt hat, zwei Tage vor der Ernennung zum Chef des Bundessicherheitshauptamts.
Da war also zunächst, es sei kurz wiederholt, der ‘Fall Kurnaz‘; Dr. Maaßen, damals noch Referatsleiter für Ausländerrecht, im Bundesinnenminesterium, musste hier, 2002, noch unter Otto – Otto-Katalog – Schily für die rotgrüne Bundesregierung rechtfertigen, warum Murat Kurnaz nicht aus Guantanomo nach Deutschland zurückkehren dürfe; Herr Maaßen, “der brilliante Jurist”, wie sein Vorgesetzter, Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich zu bescheiden beliebte, erfuhr drei Jahre später vom Bremer Verwaltungsgericht, dass seine, Herrn Maaßens, Entscheidung rechtswidrig sei.
Aber auch ohne Landesverwaltungsgericht hat sich Hans Georg Maaßen, der, wir ahnen es, auch Redakteur von ZAR ist, der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik, auch ohne Landesverwaltungsgericht hat sich Dr. Maaßen mit dieser Maßnahme nicht eben als maaßvoller Sympathieträger empfohlen.
Zuweilen tauchte sogar der Begriff vom ‘furchtbaren Juristen‘ auf, dann allerdings in den Fancrowds der dritten Liga des Web, in den Foren der Printmedien.
Ein paar Tage später wartete die Vierte Gewalt mit einem zweiten ‘Scheiße-Stürmchen’ auf, diesmal deutlich schwächer und diesmal mit einem eher müden Auslauf ins Wochenende: die Berufung des Dr. Maaßen zum Honorarprofessor an der kurzerhand zur “Elite-Uni” stilisierten Klüngelbude im amerikanischen Sektor von Westberlin, der Freien Universität, nun, wir ahnen es, auch hier, in Dahlem, war Fortuna dem gescheiterten Sympathieträger und brillianten Juristen unhold.
Angefangen hatte seine, Dr. Maaßens, Wahrnehmung in der veröffentlichten Öffentlichkeit bis weit in die sich selbst als links verstehende Presse hinein, bis also zur jungen Welt: angefangen hatte alles mit demselben Bild, derselben Frage:
Kann der das? Ist Hans Georg Maaßen wie seinerzeit der als “Klein Adolph” bekanntgewordene Mitarbeiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes, am 6. April 2006, als in Kassel der Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat von den Mundlos und Boehnhardt ermordet wurde, möglicherweise der falsche Mann am richtigen Ort?
Niemand – Original: niemand – thematisiert zur Zeit, dass das BMI mit Herrn Maaßen einen sog. Terrorismusexperten ins Rennen um den Chefsessel des Inlandsgeheimdienstes geschickt hat.
Nicht nur ist Terrorismus bzw. seine Bekämpfung die Speerspitze der deutschen Sicherheitspolitik, sei sie von der CDU/CSU oder von der SPD getragen, nicht nur ist Terrorismus der Kreuz-Bube der Heiligen Familie der Sicherheitspolitik – Terrorismus, Drogen, Piraterie — diese drei, aber das wichtigste ist Terrorismus – nur dieser lässt keine Fragen offen, wenn Überwachungstechniken aller Art, Datensammlungen und -Speicherungen aller Art, Grundrechtsverletzungen und Verfassungsbrüche aller Art gefordert werden sollen.
Seit 2008, seit vier Jahren, es wird in den etablierten Medien erwähnt, ist Hans Georg Maaßen im BMI Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung in der Abteilung Öffentliche Sicherheit; d.h. ein Mann, der seit Jahren damit beschäftigt ist, die politisch gewünschte Aufhebung der Trennung von Geheimdienst, Polizei und Militär voranzutreiben – und der soll nun der Chef des Inlandsgeheimdienstes werden.
Zu dieser Personalie passt eine weitere: neuer Direktor des Bundeskriminalamts soll ein Helmut Teichmann werden, der, wie die faz schreibt, “bis zum Frühjahr 2011 Chef des Leitungsstabes im Innenministerium war und seinem Minister de Maizière als Chef des Leitungsstabs ins Verteidigungsministerium folgte.”
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/medienbericht-bka-chef-ziercke-muss-gehen-11821355.html
Während immer weiter neue, ungeheure Vorgänge um die Mordserie des NeoNazi-Terror-Trios ans Licht kommen, werden im Windschatten der Untersuchungsausschüsse Personalentscheidungen getroffen, bei denen hohe Beamte, hier ein Günstling, dort ein Ministerialkarrierist, die als “Stabschefs” von Amts wegen Netzwerker sind, nunmehr zu Behördenleitern, die, als bürokratische ‘Netzwerker’, auf immer dünner werdende Membrane von Geheimdiensten, Polizei und Militär hinarbeiten können.
Während also große Teile der Öffentlichkeit sich empört zeigen über als V-Männer verharmloste
staatlich alimentierte NeoNazis oder allgemeiner noch, über die Verstrickung von Inlandsgeheimdiensten und InlandsNazis, oder noch allgemeiner, vom ‘tiefen Staat‘, werden – scheinheilig – ‘Reformen’ des ‘Verfassungsschutzes‘ versprochen, und tatsächlich der Aufbau einer Art Bundessicherheitshauptamts betrieben
Wir erinnern uns:
Nach den Erfahrungen der Geheimen Staatspolizei, die GeStaPo, und insbesondere des Reichssicherheitshauptamtes, in dem seit 1939 Reichskriminalpolizei, Geheime Staatspolizei, sowie weitere Inlands- und Auslandsgeheimdienste zusammengefasst waren, nach den Erfahrungen dieses staatlichen Terrorapparates schreibt das Grundgesetz hierzulande eine klare – manche sagen: strikte – Trennung von Polizei und Geheimdiensten vor.
Aber das ficht sie nicht an, die Vertreter einer Sicherheitspolitik, die mit dem Wort Sicherheitsarchitektur mehr meinen als nur den scheinbar überdimensionierten und offenbar überteuerten Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in der Chausseestrasse in Berlin.
‘Sicherheitsarchitektur’ buchstabiert sich bekanntlich im Bundesministerium des Inneren als das Einfordern von polizeilichen Befugnissen für Geheimdienste sowie geheimdienstlicher Befugnisse für Polizeien.
Es ist also nicht wirklich ein Wunder, dass der Bundesminister des Inneren, statt die Inlandsgeheimdienste aufzulösen und gegebenenfalls Angehörige dieser Dienste wegen Bildung krimineller Vereinigungen und Beihilfe zu Mord vor Gericht zu bringen, es ist angesichts einer willkommenen Reform der sogenannten Sicherheitsarchitektur nur zu verständlich, warum sich Hans-Peter Friedrich so vehement für seinen Hans Georg Maaßen einsetzt, denn: schlimmer geht immer .
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[ Kleine Nachbemerkung: Ich habe versucht, das Manuskript (oder war es ein Transkript?) einerseits direkt mit der MP3-Datei abzugleichen, andererseits, es lesbarer zu machen, insbesondere die in der Quelle generelle Kleinschreibung und Umlaut-Ersetzung(en) sowie die Verwendung von ‘sz’ für ‘ß’ in die gegenwärtig gültige deutsche Reichtschreibung umzuwandeln. (Beide Quellen sind aber verfügbar, von daher. alles überprüfbar) –gaijinette / 外人えって., 2016-02-23 ]
2. Wiedergabe eines Artikels der ‘World Socialist Web Site’ – ‘wsws.org’ – zur Personalie H.G. Maaßen, seit 2012 VS-Chef – man muss wahrlich kein Sozialist, Kommunist oder Marxist sein, um den Wahrheitsgehalt dieses Artikels, seine Brisanz, seine Sprengkraft zu erkennen und zu schätzen:
Innenminister installiert rechten Juristen als neuen Verfassungsschutz-Präsidenten
Von Michael Regens und Christoph Dreier
24. Juli 2012
https://www.wsws.org/de/articles/2012/07/maas-j24.html
Fromm war zurückgetreten, nachdem an die Öffentlichkeit gelangt war, dass unter seiner Führung Akten im Zusammenhang mit der rechtsradikalen Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) vernichtet worden waren. Seither kommen fast täglich neue Details über die Zusammenarbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) mit der rechtsextremen Szene ans Licht.
Mittlerweile gilt es als sicher, dass die Behörde V-Leute im direkten Umfeld der NSU hatte, die zehn Morde der Organisation gedeckt hat und möglicherweise sogar Mitglieder der Gruppe selbst auf ihren Gehaltslisten stehen hatte.
Die Vertuschungsversuche, die bis ins Innenministerium hinaufgehen, weisen zudem darauf hin, dass es sich nicht um die Handlung einzelner Beamter, sondern um ein systematisches Vorgehen der gesamten Behörde handelte.
In einer solchen Situation einen Mann wie Maaßen zum Chef des Verfassungsschutzes zu benennen, ist eine klare Entscheidung, die Vertuschung fortzusetzen und die Arbeit unverändert weiterzuführen. Denn Maaßen zeichnet sich nicht nur durch eine bedingungslose Treue gegenüber dem Staat, sondern vor allem durch eine extrem reaktionäre und antidemokratische Rechtsauffassung aus.
In den vergangenen vier Jahren war Maaßen in der Sicherheitsabteilung des Innenministeriums tätig, die für Angelegenheiten der Polizei und des Verfassungsschutzes zuständig ist. Dort leitete er die Unterabteilung Terrorismusbekämpfung/Politischer Extremismus.
Der promovierte Jurist hatte seine Karriere vor mehr als 20 Jahren als leitender Beamter im Bundesinnenministerium begonnen. Als Referatsleiter für Ausländerrecht formulierte er im Herbst 2002 für den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eine juristische Begründung, mit der die Rückkehr des in Guantanamo eingesperrten und gefolterten Murat Kurnaz verhindert werden sollte.
Obwohl der in Deutschland geborene Kurnaz in amerikanischer Gefangenschaft saß, entschied Maaßen, er habe seine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung verloren, weil er mehr als sechs Monate außer Landes gewesen sei und sich in dieser Zeit nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet habe.
Mit dieser Argumentation wies die deutsche Regierung schließlich ein Angebot der US-Regierung zur Freilassung Kurnaz’ ab und ließ den unbescholtenen Bürger vier weitere Jahre bei seinen Folterknechten.
Als der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages 2007 das Schicksal des fünf Jahre unschuldig inhaftierten Kurnaz untersuchte, musste sich Maaßen vor dem Gremium für seine Entscheidung rechtfertigen. „Es handelt sich um ein Erlöschen kraft Gesetzes“, sagte er laut einem Protokoll des Ausschusses: Ob der Auslandsaufenthalt freiwillig erfolge, sei nicht entscheidend.
Mit ähnlicher Expertise trat er auch an anderer Stelle hervor. In seinen Schriften griff er mehrmals Kirchenasyl-Aktivisten an, die Flüchtlinge vor einer drohenden Abschiebung verstecken. Laut Maaßen könne man deren Aktivitäten „als Bildung einer kriminellen Vereinigung“ werten, da sie dem repressiven deutschen Asylrecht widersprächen. In einem weiteren aufschlussreichen Aufsatz zum Kirchenasyl aus dem Jahre 1998 schrieb Maaßen: „Gesetzen darf grundsätzlich nicht zuwidergehandelt werden, unabhängig davon, ob sie jedermann als ‚richtiges Recht’ überzeugen.“
In seiner derzeitigen Tätigkeit hatte Maaßen schon seit dem Tag mit dem NSU zu tun, an dem die Existenz der Terrorgruppe an die Öffentlichkeit gelangte. Am 11. November leitete die Bundesgeneralanwaltschaft Ermittlungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ein. Damit war seine Unterabteilung für die Angelegenheit zuständig. „Da bekam ich die Akten auf den Tisch“, sagte Maaßen.
Zudem Vertritt er die Bundesregierung in dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, der unter anderem die Rolle der Geheimdienste bei der Mordserie der Terrororganisation beleuchten soll.
Die Ernennung Maaßens zeigt, dass die Bundesregierung den Verfassungsschutz im Zuge der NSU-Affäre keinesfalls „transparenter“ oder „demokratischer“ strukturieren, sondern ihn als antidemokratische und antikommunistische Bastion erhalten und ausbauen will.
Spätestens mit der Übernahme des BfV durch den Alt-Nazi Hubert Schrübbers im Jahr 1955 war die Behörde ausschließlich darauf ausgerichtet, linke Gruppen und Parteien zu überwachen, während sie eigenes Personal aus den Reihen ehemaliger SS- und SD-Mitgliedern rekrutierte und eng mit der rechtsextremistischen Szene zusammenarbeitete.
In den 1970er Jahren durchleuchteten Agenten des Verfassungsschutzes aufgrund des Radikalenerlasses 1,4 Millionen zumeist junge Anwärter für den öffentlichen Dienst und belegten sie oftmals mit Berufsverbot. Gleichzeitig wurde der Aufbau der rechten Szene systematisch unterstützt.
Die jetzt aufgedeckte Verstrickung des Verfassungsschutzes mit der NSU ist nur die Spitze des Eisbergs. In den 90er Jahren flossen hunderttausende D-Mark von der Behörde an V-Leute, die das Geld nutzten, um ihre Organisationen zu finanzieren. Nicht selten waren es die Rädelsführer, die auf den Gehaltslisten des Verfassungsschutzes standen und in ihrer Tätigkeit als V-Leute etliche Straftaten begingen – immer gedeckt durch ihre Arbeitgeber.
In dieser Tradition steht auch die jetzige Personalentscheidung. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die NSU-Affäre nutzen, um den Verfassungsschutz zu stärken und auszubauen. In diese Richtung ging schon die im Juni beschlossene zentrale Neonazidatei, die es Polizei und Geheimdiensten erlaubt, ihre Erkenntnisse auszutauschen.
In einem Interview mit der ARD sagte Friedrich, dass die Herausforderungen für die Sicherheitsämter in den vergangenen Jahren gestiegen seien: „Deshalb brauchen wir einen leistungsfähigen und auch in der Stärke wie vorhanden aufgestellten Verfassungsschutz.“ Der Verfassungsschutz dürfe „nicht geschwächt werden, sondern er muss effektiver werden, er muss verstärkt werden“.
Unterstützung erhält Friedrich dabei von allen im Bundestag vertretenen Parteien. Während die SPD sowohl der Neonazidatei, als auch der Ernennung Maaßens zustimmte, übten Grüne und Linkspartei zwar Kritik an einzelnen Entscheidungen, unterstützten aber die allgemeine Stoßrichtung.
Nachdem schon der Vertreter der Linkspartei im Parlamentarischen Kontrollgremium, Wolfgang Neškovic, den Verfassungsschutz verteidigt und als notwendige „Feuerwehr“ bezeichnet hatte, gab am vergangenen Mittwoch das Vorstandsmitglied Jan Korte eine Erklärung ab. Der Verfassungsschutz solle nicht aufgelöst, sondern langfristig „in eine Institution der wissenschaftlichen Politikberatung umgewandelt werden“, erklärte er.
3. Auf dem Hintergrund der offenbar staatlichen NSU-Morde und brennender Flüchtlingsheime zeigt sich Maaßen erneut dreist-zynisch-menschenverachtend:
jW/junge-Welt –
‘Zitat des Tages vom 12.12.2015
Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber, und ich kann sagen, in manchen Bereichen unseres Hauses kann man all das machen, was man schon immer machen wollte, aber man ist straflos.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, warb am Freitag im Gespräch mit MDR Info um Nachwuchskräfte.’
– https://www.jungewelt.de/bibliothek/zitat/?id=2922
4. Back to the present – zurück in die Gegenwart: Maaßen verteidigt AfD, naturgemäß:
Verfassungsschutz gegen Überwachung der AfD
Berlin. Aus Sicht des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) könnte eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nötig werden. Die rechtspopulistische Partei sei »längst auf dem Weg dahin«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Wer an der Grenze auf Flüchtlinge, auf Männer, auf Frauen und auf Kinder schießen lassen will, der vertritt menschenfeindliche Positionen.« Der Verfassungsschutz sieht allerdings keinen Grund zur Überwachung der Partei. Der Maßstab zur Beobachtung von politischen Parteien sei sehr hoch, behauptete der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (Foto), am Montag in Berlin. Es sei nicht Sache der Verfassungsschutzbehörden, »in den demokratischen Diskurs der Parteien einzugreifen«, sagte Maaßen. (dpa/jW)
– https://www.jungewelt.de/2016/02-23/004.php
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P.S. (Schön wär’s, ein abschließendes Wort zu der Personalie, aber leider ist Maaßen noch im Amt, der VS noch existent…): Was soll man sowieso von jemandem halten, der einen der wenigen Helden der Menschheit, einen globalen Helden, der alles riskierte und nur dank Rußland / Putin überleben kann, EDWARD SNOWDON, als VERRÄTER bezeichnet…
gaijinetta 